Keine Kürzung der Solarförderung

Die beschlossene Begrenzung der Solarförderung wurde von den Ländern gestoppt. Der Vermittlungsausschuss wird jetzt voraussichtlich entscheiden. Nun hofft die Solarindustrie in Deutschland auf weniger Einschnitte, wenn es um die staatliche Förderung geht. Die Bundesregierung wollte eine Kürzung bis 16 Prozent vornehmen doch dieses Vorhaben wurde gestoppt. Solaraktien haben an der Börse enorm zugenommen. Viele Länder wollen den Abbau der Vergütung, von der Sonnenstrom Einspeisung, in das Netz auf immerhin zehn Prozent eingrenzen. Der Vermittlungsausschuss wurde von der Mehrheit im Bundesrat angerufen. Sie sehen die Arbeitsplätze der Mitarbeiter der Solarfirmen in großer Gefahr.

Norbert Röttgen der Bundesumweltminister möchte, das aufgrund der geringeren Solarsubventionen, die mit dem Strompreis verrechnet werden sollen, die Verbraucher entlasten. Die Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes kann auch von den Ländern nicht verhindert werden. Dennoch wird Norbert Röttgen als Schlichtungsstelle zwischen Ländern und dem Bund Kompromisse eingehen.

Solarwerte wie Q-Cells bauen an der Börse deutlich die Gewinne aus. Immerhin kann die Solar-Branche ein Plus bis zu 6 Prozent nachweisen.

Der Erfolg ist sichtbar
Der Wirtschaftsminister aus Thüringen Matthias Machnig teilte dem Bundesrat zur Abstimmung mit, dass dies ein Erfolg sei und die Chancen steigen einen Kompromiss zu finden, der vertretbar sei. Der Öko-Energie Ausbau dürfte nicht gefährdet werden. Immerhin bringe die Solarbranche ca. drei Milliarden Euro an Steuern ein. Deutschland könnte auf ausländische Brennstoffimporte durch den Sonnenstrom verzichten und somit 400 Millionen Euro im Jahr sparen.

Der Bundestag und die Bundesregierung hatten Einschnitte beschlossen, damit die staatliche Förderung von Preisverfall bei den Solaranlagen angepasst wird. Zwischen den Jahren 2008 und 2009 ist der Preis ca. 30 Prozent gefallen. Die Regierung muss nun auf diese Marktentwicklung reagieren. Somit müssen nun die Verbraucher die Solarförderung über den Strompreis mitbezahlen.

Solaranlagen, die sich auf Ackerflächen befinden, werden nach dem neuen EEG-Gesetz nun nicht mehr gefördert. Dachanlagen, die Strom produzieren, und somit den Strom in das Netz einspeisen, bekommen die Vergütung um 16 Prozent verringert. Freiflächen bekommen 15 Prozent und Flächen auf Militärgelände und Müllbrachen bekommen ca. 11 Prozent. Haushalte, die ihren Strom vom Dach bis zu mindestens 30 Prozent selbst verbrauchen bekommen bis zu acht Cent die Kilowattstunde.

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